Kommunalrichtlinie

Die Kommunalrichtlinie ist die Bundesförderung für kommunalen Klimaschutz. Ihr voller Name lautet Richtlinie zur Bundesförderung kommunaler Klimaschutz. Das Programm gehört zur Nationalen Klimaschutzinitiative und wird vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vergeben. Seit 2008 fördert der Bund darüber Klimaschutzprojekte in Kommunen. Ausgezahlt wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss, kein Darlehen.

Anders als viele Förderprogramme bündelt die Kommunalrichtlinie strategische und investive Vorhaben in einem Bundesprogramm. Sie lassen sich zuerst ein Klimaschutzkonzept und eine Stelle für das Klimaschutzmanagement fördern und danach die Investition selbst. Reine Investitionsförderungen zahlen nur für die Anlage, nicht für die Planung davor.

Das Besondere ist die ganzjährige Antragstellung. Für mehrere Förderschwerpunkte reichen Sie Ihren Antrag zu jedem Zeitpunkt im Jahr ein. Sie richten den Projektstart damit nach Ihrem Haushalt und nicht nach einem Stichtag.

Antragsberechtigt sind kommunale Akteure. Dazu zählen kommunale Körperschaften, kommunale Zusammenschlüsse sowie öffentlich getragene und kommunale Einrichtungen. Auch Träger kommunaler Infrastruktur können Anträge stellen. In einzelnen Förderschwerpunkten sind zusätzlich gemeinnützige Träger antragsberechtigt.

Unternehmen sind hier nicht die Zielgruppe. Die Kommunalrichtlinie ist auf den kommunalen Bereich ausgerichtet, eine Staffelung nach Unternehmensgröße gibt es nicht. Wenn Sie ein Unternehmen führen und ein Klimaschutzvorhaben finanzieren wollen, führt ein anderes Programm zum Ziel.

Der kommunale Bezug in Deutschland ist die harte Bedingung. Prüfen Sie als Erstes, ob Ihre Einrichtung zu den genannten Trägern gehört, denn davon hängt der gesamte Antrag ab.

Gefördert werden Klimaschutzvorhaben in Ihrer Kommune, von der Strategie bis zur Investition. Dazu gehören Klimaschutzkonzepte und der Einsatz eines Klimaschutzmanagements, Beratungsleistungen, investive Maßnahmen an kommunaler Infrastruktur sowie die Umrüstung von Außenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen.

Ein eigener Schwerpunkt ist die klimafreundliche Mobilität. Dort werden zum Beispiel Radabstellanlagen gefördert, dazu netzunabhängige Photovoltaikanlagen mit Speicher, wenn sie die Anlagentechnik dieser Radabstellanlagen versorgen. Nicht förderfähig sind bei den Radabstellanlagen die Grundstückskosten, die Planungsleistungen, die Baunebenkosten, die Finanzierungskosten und mobile Anlagen. Nehmen Sie diese Posten aus Ihrer Kalkulation heraus, bevor Sie den Antrag stellen.

Sie erhalten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zu Ihren förderfähigen Ausgaben. Über die Höhe entscheiden zwei Dinge: der Förderschwerpunkt Ihres Vorhabens und die Frage, ob Ihre Kommune als finanzschwach gilt. Finanzschwache Kommunen erhalten in jedem Schwerpunkt den höheren Satz.

Für ein Klimaschutzkonzept mit Klimaschutzmanagement sind es im Erstvorhaben 65%, für finanzschwache Kommunen 70%. Im Anschlussvorhaben sind es 50% und 60%. Für Beratungsleistungen und Konzepte 50% und 70%. Für Maßnahmen der klimafreundlichen Mobilität 50% und 70%. Für investive Maßnahmen sowie für Außenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen 40% und 60%.

Mehr als 70% zahlt die Kommunalrichtlinie in keinem Schwerpunkt.